AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) M&K Automatikgetriebe Motorentechnik e.K., Beckheide 6, 33689 Bielefeld

§ 1 Allgemeines

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma M&K gelten für alle zwischen der Firma M&K und ihren Vertragspartnern zustande kommenden Geschäften.
2. Bedient sich der Vertragspartner der Firma M&K selbst Allgemeiner Geschäftsbedingungen, so haben diese nur Geltung, soweit sie mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma M&K übereinstimmen.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise der Firma M&K sind Euro-Preise und gelten ab Werk ausschließlich der Transportkosten- und Verpackungen; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen, es sei denn es wird ausschließlich darauf hingewiesen, in schriftlicher Form.
3. Preise für Reparaturen berechnen sich nach Zeit und Aufwand, sofern keine pauschalen Preise vereinbart wurden.
4. Lieferungen erfolgen gegen bar oder Vorauskasse.
5. Gegen Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
6. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 3 Kostenvoranschläge

Für Reparaturleistungen kann auf Verlangen der Vertragspartei ein Kostenvoranschlag von der Firma M&K erstellt werden. Die Vertragspartei ist unter Beibehaltung ihrer gesetzlichen Rechte verpflichtet, den Preis für die Reparatur auch zu entrichten, wenn der Preis den Kostenvoranschlag um weniger als 20 % übersteigt.

§ 4 Durchführung von Reparaturen

1. Die zu reparierende Sache ist Firma M&K unter Kosten und Gefahrtragung der Vertragspartei zu liefern.
2. Die Reparatur wird unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfaltsgemäß durchgeführt.
3. Fristen und Termine über die Ausführung von Reparaturarbeiten bedürfen besonderer Vereinbarung.

§ 5 Verwahrung und Haftung

Für Beschädigung und Untergang der zu reparierenden Sache haftet Firma M&K nur in Fällen der Verletzung eigen üblicher Sorgfalt, grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Alle von uns gelieferten Teile sind ausschließlich für den jeweiligen Einsatzbereich bestimmt. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Für Mängel, die durch die nicht fachgerechte Montage entstehen, schließen wir jegliche Haftung aus. Jede Haftung von uns ist auf solche typischen Schäden beschränkt, mit deren Eintritt wir nach den uns bei Vertragsabschluss bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnten. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere Einbau- Ausbau- und Montagekosten sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden an Lack und sonstigen Oberflächen des Fahrzeuges durch scheuernde Schutzsysteme und/oder Verunreinigungen des Schutzsystems Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

§ 5a Standkosten

Die Firma M&K weist darauf hin, dass Kunden, die Ihr Fahrzeug ein bis drei Werktage nach Erteilung der Freigabe für die Abholung, nicht abholen oder abholen lassen, eine Standgebühr in Höhe von 15 € täglich zu zahlen haben.

§ 6 Lieferung

Konstruktions- oder Formänderungen bleiben vorbehalten, jedoch nur soweit Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Firma M&K für den Vertragspartner zumutbar sind.

§ 7 Transportschäden

7.1 Bei einem sichtbaren Schaden an der äußeren Verpackung hat der Käufer das Paket im Beisein des Zustellers zu öffnen und den Inhalt zu kontrollieren. Bei Beschädigung des Inhaltes hat der Käufer gemeinsam mit dem Zusteller eine Schadensmeldung auszufüllen. Die Annahme des
Paketes ist zu verweigern. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen und eine Kopie der von der Spedition aufgenommenen Schadensmeldung zuzusenden. Sobald diese vorliegt werden wir die Ersatzlieferung veranlassen. Wir behalten uns vor anstelle einer Ersatzlieferung eine Gutschrift bzw. Erstattung des Kaufpreises vorzunehmen.
7.2 Beschädigungen des Inhaltes ohne sichtbaren Schaden am Paket sind vom Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Paketes, unter Vorlage der gesamten Sendung (Inhalt und Verpackung), beim Spediteur zu reklamieren. Weitere Verfahrensweise wie unter 7.1

§ 8 Angebote

1. Eine Weitergabe von Angeboten an Dritte ist nur nach Vereinbarung zulässig.
2. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift sind lediglich als unverbindliche Hinweise anzusehen. Der Vertragspartner ist nicht von der eigene Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung befreit.

§ 9 Haftungsausschluss

1. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Firma M&K, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma M&K, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.
c) für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht“) durch Firma M&K, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
d) für die Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die Haftung auf den Ersatz von Vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern es sich nicht um die Haftung für Schäden der in Nr. 1.a und 1.d bezeichneten Art handelt.
3. Soweit die Haftung der Firma M&K ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit Schadenersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies sowohl für vertragliche Schadensersatzansprüche.

§ 10 Mängelansprüche

1. Ist der Vertragspartner Verbraucher, stehen ihm 12 Monate Mängelgewährleistungsrechte zu. Die dem Käufer wegen eines Sachmangels einer gebrauchten Sache zustehenden Rechte verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Werkverträgen verjähren die dem Besteller wegen eines Mangels zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres.
2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
a) soweit Firma M&K zur Lieferung neu hergestellter Sachen oder zu Werkleistungen verpflichtet ist.
b) soweit die Ansprüche auf einem Mangel beruhen, den Firma Autoservice M&K arglistig verschwiegen hat.
c) soweit Firma M&K eine bestimmte Beschaffenheit garantiert hat.
3. Für die Mängelansprüche eines Unternehmers der in Nr. 2.a) bezeichneten Art gilt folgendes:
a) Wenn ein Mangel vorliegt, ist Firma M&K nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Firma M&K in diesen Fällen zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder mit der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung infolge eigenen Verschuldens in Verzug oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.
b) Der Vertragspartner ist nur nach Maßgabe der Regelung in Nr. 2.a zur Minderung und zum Rücktritt wegen eines Mangels berechtigt.
c) Die Verjährungsfrist für alle auf einem Mangel beruhenden Ansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr. Verjährungsbeginn ist der gesetzlich vorgeschriebene Zeitpunkt.
d) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen.
e) Der Vertragspartner hat offensichtliche Mängel unverzüglich, im Übrigen innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen.
f) Zur Vornahme aller nach dem billigen Ermessen der Firma M&K notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat die Firma M&K der Vertragspartner – nach entsprechender Verständigung mit der Firma M&K – die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, z.B. auf Ersatz von Folgeschäden, Montagekosten, Verdienstausfall und andere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche gelten nur zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Erfolgt ein Weiterverkauf kann die Gewährleistung nicht an dritte übergeben werden.

§ 11 Aus- und Einbau von Getriebe

Der Aus- und Einbau von Getriebe darf nur von autorisierten Fachwerkstätten durchgeführt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird für daraus resultierende Schäden keine Gewährleistung übernommen.

§ 12 Abtretungsverbot

Ansprüche des Vertragspartners, die sich aus Rechten bei Mängeln ergeben, sowie Sekundäransprüche können nicht abgetreten werden.

§ 13 Warenrücknahme

Unbeschadet der Regelungen über Fernabsatzverträge können Rücksendungen nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen werden.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Begleichung der werk- oder kaufvertraglichen Forderung im Eigentum der Firma M&K.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragspartei ist Firma M&K nach Mahnung berechtigt, die Rückgabe des unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigten Gegenstandes zu verlangen. Nach Rückgabe ist Firma M&K zur Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten der Vertragspartei, abzüglich der Firma M&K durch die Verwertung entstandenen Kosten, angerechnet.
3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu veräußern. Forderungen aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigten Gegenstände werden im Voraus an die Firma M&K abgetreten. Sollte der Wert der Sicherungen den Wert der geschuldeten Forderung um 20 % übersteigen, ist Firma M&K insoweit auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
4. Trotz der Abtretung der Forderung an Firma M&K bleibt der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung berechtigt. Firma M&K verpflichtet sich, die Forderung nur selbst einzuziehen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder hätte stellen müssen. Die Vertragspartei hat in einem solchen Fall der Firma M&K alle Angaben zu machen, die zum Einzug der Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

§ 15 Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weist Firma M&K darauf hin, dass Kunden und lieferantenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von der Firma M&K gespeichert und verarbeitet werden.

§ 16 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und die Haager Konventionen betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf gelten nicht. Gerichtsstand ist Bielefeld.